Von: markus
Der Fall betraf ja eine Vorlage im Rahmen einer konkreten NK. Ich frage mich nun, auf was sich der Kläger bei einer VB berufen hätte müssen? Art. 3, da Art. 33 II ja nur den Zugang zu jedem...
View ArticleVon: C. Kluge
Nach BverfG und wohl h.L. ist Art. 33 V GG doch ein grundrechtsgleiches Recht im Sinne von Art. 93 I Nr. 4a GG. Oder täusche ich mich da?
View ArticleVon: DiogenesVS
nach ghM ist Art. 33 V GG ein grundrechtsgleiches Recht (vgl. nur BVerfGE 114, 258) und dessen Verletzung durch VB gerügt werden kann
View ArticleVon: Stephan Pötters
Klar, Art. 33 ist schließlich in Art. 93 I Nr. 4a GG explizit genannt – da muss man schon schwere argumentative Geschütze auffahren, um zu sagen, dass gerade Art. 33 V GG nicht rügefähig sein soll,...
View ArticleVon: Update: Reform der Hochschullehrerbesoldung | Juraexamen.info
[...] Gericht die neue W-Besoldung für Professoren in Hessen als verfassungswidrig einstufte (wir hatten hier bereits ausführlich dazu [...]
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